Seit Juli führt ein Interimskommandant die Kantonspolizei St.Gallen. Anfang 2027 soll eine neue Kommandantin oder ein neuer Kommandant übernehmen, so hat es die Regierung angekündigt. Sechs Wochen vor diesem Termin ist noch immer unklar, wer das sein wird. Dabei werden mit dem Bericht «Polizeiliche Sicherheit» gerade jetzt die Weichen für die Zukunft der Kantonspolizei gestellt. In dieser wichtigen Phase bräuchte es eine starke Spitze, die diese Entwicklung prägt und umsetzt. Auch die Polizistinnen und Polizisten haben ein Recht darauf zu wissen, wer sie künftig führt. Die FDP verlangt deshalb mit einer Einfachen Anfrage, dass die Regierung jetzt Klarheit schafft. Die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass ihre Sicherheit in guten Händen ist.
Seit Anfang Juli 2026 wird die Kantonspolizei St.Gallen interimistisch geführt. Nach der Demission von Barbara Reifler übernahm Stefan Kühne, Leiter der Kriminalpolizei, das Kommando ad interim. In ihrer Antwort auf die Einfache Anfrage 61.26.24 stellte die Regierung in Aussicht, dass die neue Kommandantin oder der neue Kommandant die Stelle Anfang 2027 antreten wird. Rund sechs Wochen vor diesem Termin ist jedoch nach wie vor nicht bekannt, wer die Kantonspolizei künftig führen wird.
Die offene Nachfolge betrifft nicht nur die Spitze des Korps. Im Juni waren mit der Leitung des Kommandobereichs und der Funktion des Stabschefs zwei weitere Schlüsselstellen in der Führung unbesetzt. Vorausgegangen waren Probleme in der Führung der Kantonspolizei, die die Regierung mit einer externen Führungsanalyse untersuchen liess. Umso wichtiger ist es, dass die neue Führung auf einer soliden Grundlage starten kann und die Erkenntnisse daraus in die Neubesetzung einfliessen.
Gerade jetzt braucht die Kantonspolizei eine stabile und vollständige Führung. Mit dem Bericht 40.26.03 «Polizeiliche Sicherheit» hat die Regierung einen schrittweisen Ausbau des Korps angekündigt, und ab 2027 sollen doppelt so viele Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden. Diese Vorhaben lassen sich nur mit einer klaren Führung umsetzen. Auch die Polizistinnen und Polizisten haben Anspruch darauf zu wissen, wer sie künftig führt. Und die Bevölkerung muss sich darauf verlassen können, dass ihre Sicherheit in guten Händen ist.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie ist der Stand des Auswahlverfahrens für das Polizeikommando? Hält die Regierung am Stellenantritt Anfang 2027 fest, und falls nicht, wie lange ist die Interimslösung vorgesehen?
- Aus welchen Gründen hat die Regierung die Neubesetzung bisher nicht kommuniziert, obwohl der vorgesehene Stellenantritt in wenigen Wochen ansteht?
- Ist die Neubesetzung der Leitung des Kommandobereichs und der Funktion des Stabschefs bereits geklärt? Ab wann sind die Stellen besetzt, beziehungsweise bis wann ist eine Besetzung vorgesehen?
- Welche Massnahmen hat die Regierung gestützt auf die externe Führungsanalyse ergriffen, und wie fliessen die Erkenntnisse in das Anforderungsprofil und in die Auswahl der neuen Kommandantin oder des neuen Kommandanten ein?»