Vorschau auf die Fühjahrssession 2024
Die FDP-Kantonsratsfraktion bereitete am vergangenen Samstag die Geschäfte der Frühjahrssession vor. Unter anderem unterstützen die Freisinnigen eine deutliche Erhöhung des Fahrkostenabzugs und reichen einen Auftrag gegen die Streichung der kantonalen Beiträge an regionale Viehschauen ein. Die FDP bekennt sich zudem zur digitalen Weiterentwicklung der Verwaltung und steht hinter dem zukunftsgerichteten Projekt «IT-Steuern SG+».
Die freisinnigen Regierungs- und Kantonsratsmitglieder trafen sich am vergangenen Samstag in Heerbrugg, um die Geschäfte der Frühjahrssession vorzubereiten.
Fahrkostenabzug erhöhen
Die FDP sprach sich dabei für eine Erhöhung des maximalen Pendlerabzugs von derzeit 4'460 auf 8'000 Franken pro Jahr aus. Die Fraktion ist überzeugt, damit eine mehrheitsfähige steuerliche Entlastung der Bevölkerung ins Ziel bringen zu können, von der insbesondere der arbeitende Mittelstand profitieren würde.
Kantonale Beiträge an regionale Viehschauen sichern
Die Regierung sieht im Aufgaben- und Finanzplan vor, die kantonalen Beiträge an regionale Viehschauen zu streichen. Die FDP hat kein Verständnis für dieses ungenügend begründete Streichungsvorhaben und betont die Bedeutung dieser Anlässe für die Landwirtschaft und breite Bevölkerung. Die FDP-Fraktion wird sich im Rat entsprechend mit einem Auftrag für die Sicherung der Unterstützungsbeiträge einsetzen.
JA zur Gesamtlösung, NEIN zum IT-Flickenteppich
Beim Nachtragskredit für das Projekt «IT-Steuern+» folgt die FDP-Fraktion der Regierung. Inhaltlich und finanziell macht es Sinn, bei der Steuersoftware künftig auf eine integrierte Gesamtlösung anstelle eines IT-Flickenteppichs zu setzen. Die in Aussicht gestellten jährlichen Einsparungen über 13 Millionen Franken zeigen dies anschaulich auf. Dank der wesentlich tieferen Betriebskosten sind die Investitionen zudem voraussichtlich bereits nach sieben Jahren amortisiert.
«Wird die PHSG den aktuellen Anforderungen gerecht?»
Bereits in der vergangenen Woche kündigten die FDP-Kantonsräte Raphael Frei, Ruth Keller-Gätzi und Jens Jäger die Einreichung einer Interpellation unter dem Titel «Wird die PHSG den aktuellen Anforderungen gerecht?» an. Der Vorstoss fordert insbesondere, dass die Pädagogische Hochschule St.Gallen wieder verstärkt auf praxisnahe Ausbildung statt akademischer Forschung setzt. Weitere Vorstösse zu aktuellen Themen werden im Laufe der Frühjahrssession eingereicht und kommuniziert.