Innovation sowie Bildungs- und Forschungsinstitutionen werden ausgeklammert
Der Klimabericht der Regierung wurde zwar sorgfältig und ausführlich ausgearbeitet, ist in der Summe aber unspektakulär. Begrüsst werden die Bestrebungen, bereits beschlossene und künftige Massnahmen departments- und ämterübergreifend zu koordinieren. Kritisch hinterfragt werden die 1.7 Millionen für externe Beratungsfirmen. Insgesamt wünscht sich die FDP, dass die Innovation in diesem Bereich stärkere Beachtung findet sowie die St.Galler Industrie- und Exportunternehmen stärker involviert werden.
Die Regierung legte am 24. August 2021 den Bericht 40.21.03 «Strategie zur Anpassung an den Klimawandel im Kanton St.Gallen» vor – eine sorgfältig und ausführlich aber auch unspektakulär ausgearbeitete Auslegeordnung. Die FDP teilt die Zielsetzung der Regierung grundsätzlich. Allerdings handelt es sich bei den vorgeschlagenen Massnahmen insbesondere um verwaltungsinterne Koordinationsmechanismen als Reaktion auf den Klimawandel im Kanton St.Gallen. Von der neuen Reaktionsmöglichkeiten auf Waldbrände über die Beurteilung der Ertragsfähigkeit der drainierten Halbmoorböden bis hin zu raumplanerischen Massnahmen gegen die Hitze ist ein breiter Strauss von Aktionsfeldern beschrieben, auf welche die kantonale Verwaltung departements- und amtsübergreifend und in Zusammenarbeit mit verschiedenen weiteren Akteurinnen und Akteuren reagierten will.
Innovation wird ausgeblendet
Die Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels aber finden wenig Beachtung. Massnahmen gegen den Klimawandel sind langfristig günstiger als Anpassungsmassnahmen oder gar Schadensbehebungen. Genau hierbei hätte aber Innovation den grössten Hebel. Dieses Thema wird fast vollständig ausgeklammert. Würden wir die Innovation in diesem Bereich fördern, profitiert neben dem Klima ganz direkt auch die Wirtschaft und das Portemonnaie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Win-win also!
1.7 Millionen für Beratungsfirmen
Die im Bericht direkt ausgewiesenen Kosten sind relativ überschaubar. Angesichts der Wichtigkeit dieser Fragestellungen wäre auch ein höherer Mitteleinsatz denkbar. Allerdings wird die Regierung im Auftrag des Parlaments bald ein Fitnessprogramm vorlegen. Der Mitteleinsatz sollte erst danach abschliessend diskutiert werden. Stossend ist aber, dass 1.7 Millionen Franken fast ausschliesslich an Dritte fliessen. Die verschiedenen Beratungsfirmen verdienen sich eine goldene Nase und dennoch ist noch kein Gramm CO2 eingespart. Zudem ist anzunehmen, dass auch viele Aufgaben auf Gemeindestufe zu lösen sind und dass dort Kosten anfallen, die noch nicht beziffert sind. Ebenfalls nicht im Betrag eingerechnet sind Kosten für Projekte, die innerhalb eines einzelnen Amtes weiterverfolgt werden und darum nicht im Bericht als amtsübergreifende Massnahmen erscheinen.
Massnahmen wenig konkret
Allerdings ist zu erwähnen, dass verschiedene Projekte und Massnahmen bereits zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen wurden. Dabei positiv hervorzuheben ist, dass der Bericht die Grundlage dafür schafft, dass die vielen bereits zu früherem Zeitpunkt beschlossenen Massnahmen nun ämter- und departementsübergreifend koordiniert werden. Das erhöht voraussichtlich die Effizienz des eingesetzten Steuerfrankens. Die Massnahmen im vorliegenden Bericht aber sind sehr allgemein und wenig konkret. Es wird auch nicht priorisiert – bezüglich Wirksamkeit und Mitteleinsatz. Es werden vor allem Aufträge an Beratungsfirmen vergeben und eine grosse Zahl interner Sitzungen durchgeführt. Angesichts der Wichtigkeit der Fragestellungen steht das etwas quer in der Landschaft. Natürlich sind Aufträge an Private nicht grundsätzlich falsch. Die FDP stört sich aber am offensichtlichen Missverhältnis. Dass die Verwaltung ihre Tätigkeit an veränderte Rahmenbedingungen anpassen muss, ist ein ganz normaler Vorgang. Man bleibt nach der Lektüre des Berichts etwas auf seinem Hunger sitzen.
St.Gallen könnte es
Völlig vergessen ging hingegen, dass Innovation eines der wichtigsten Mittel gegen den Klimawandel sowie gegen dessen Auswirkungen ist. Hier bräuchte es im Kanton St.Gallen mit unseren exzellenten Bildungs- und Forschungsinstitutionen sowie der starken Industrie- und Exportwirtschaft klare Schwerpunkte.