Jahresrückblick 2022 der FDP des Kantons St.Gallen

Medienmitteilung der Kantonalpartei

Wattwil - 05.11.22: Impressionen während der Toggenburger Tagung der FDP.Die Liberalen 2022 (schmuki.content/ Sandro Schmuki)

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Abstimmungen, Parteitage und Ständeratskandidatin Susanne Vincenz-Stauffacher

Die FDP des Kantons St.Gallen setzte sich auch im 2022 tatkräftig für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt ein. Während das Jahr noch schwierig und geprägt von der Pandemie begann, so konnte im Frühling wieder auf Normalbetrieb umgestellt werden. Die Partei übernahm Verantwortung. Allen voran konnte die Individualbesteuerungs-Initiative der FDP-Frauen im Herbst erfolgreich eingereicht werden. Aber auch im Kantonsrat setzten sich die Freisinnigen tatkräftig ein. Jens Jäger wurde zum Kantonsratspräsidenten gewählt. Remo Daguati, Peter Nüesch, Ruth Keller-Gätzi und Ruben Schuler absolvierten zudem ihre ersten Sessionen als Mitglieder der FDP-Fraktion. Das Jahr endete mit interessanten Veranstaltungen, unter anderem auch mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter, sowie der Nominationsversammlung von Susanne Vincenz-Stauffacher als Ständeratskandidatin mit mehr als 180 Teilnehmenden.

Für das Jahr 2022 hatte sich die FDP viel vorgenommen. Gleich drei nationale Abstimmungssonntage mit insgesamt 12 Vorlagen galt es zu bewältigen. Dazu kamen fünf Kantonsratssessionen, zwei Parteitage und mehrere Veranstaltungen für alle Freisinnigen.

Schwieriger Start

Die Pandemie prägte den Anfang des Jahres. Die erste Mitgliederversammlung fand erneut online statt, und der Kantonsrat tagte ein weiteres Mal auf dem Olma-Messegelände anstatt des Kantonsratssaals. Die Abstimmungen liefen aus FDP-Sicht nicht wie gewünscht. Wie von der FDP gefordert, wurden die Tier- und Menschenversuchsverbot-Initiative sowie das Medienpaket abgelehnt. Allerdings wurde auch die Stempelsteuerabgabe abgeschafft und das Tabakwerbeverbot angenommen. Das prägendste Ereignis zum Jahresauftakt war wohl aber der Start des Ukraine-Krieges. Die FDP verurteilt den russischen Angriffskrieg aufs Schärfste! Sie fordert Diplomatie, Solidarität, Sicherheit und das Umsetzen der Sanktionen. Unsere Gedanken sind bei den Ukrainerinnen und Ukrainern, die seit bald einem Jahr erbitterten Widerstand leisten.

Weichen stellen

Viele neue Projekte galt es im Frühling 2022 anzugehen. Mit den Abstimmungen im Mai entschied sich die Schweizer Stimmbevölkerung für die Unterstützung des Grenzschutzes der Schengen-Aussengrenzen durch Frontex sowie die Umsetzung des Transplantationsgesetzes. Auch die Einführung einer Investitionspflicht in das Schweizer Filmschaffen für Streamingdienste wurde angenommen. Zudem erhält der Kanton St.Gallen ein neues Staatsarchiv am Standort Waldau in St.Gallen zugesprochen. Die FDP Schweiz lancierte eine Petition, um die Wasserkraft in der Schweiz auszubauen. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Gas- und Strommangellage müssen bestehende Projekte endlich umgesetzt werden, findet auch die FDP St.Gallen. Am kantonalen Parteitag in Trübbach wurde auf das Jahr 2021 zurückgeblickt und nochmals die Werbetrommel für die Volksinitiative zur Individualbesteuerung gerührt.

FDP übernimmt Verantwortung

Am 8. September 2022 war es endlich so weit: Die FDP-Frauen überreichten der Bundeskanzlei in Bern 112'679 gültige Unterschriften «für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)». Die FDP des Kantons St.Gallen gratulierte ihrer Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, die das Anliegen als Präsidentin der FDP.Die Liberalen Frauen Schweiz mitinitiierte, das Projekt stets vorantrieb und es damit letztlich zum Erfolg führte. In der Kantonsratsfraktion hatten sich unterdessen personelle Wechsel ereignet. Jens Jäger war mit einem sehr guten Resultat zum Kantonsratspräsidenten gewählt worden. Zudem absolvierten dieses Jahr vier neue Mitglieder der FDP-Fraktion ihre erste Session: Remo Daguati, Peter Nüesch, Ruth Keller-Gätzi und Ruben Schuler. Unter anderem setzte sich die FDP im Kantonsrat in der Sommersession dafür ein, die Steuerbelastung der Bevölkerung zu senken sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Erneut standen alsdann Abstimmungen an. Die AHV wurde gesichert und die Massentierhaltungsinitiative abgelehnt. Leider ebenfalls gescheitert ist die Verrechnungssteuerreform sowie das kantonale Millionen-Projekt WILWEST.

FDP in Aufbruchstimmung

Seit Oktober 2022 ist Ramon Weber – ehemaliger Jungfreisinnigen-Präsident der FDP Thurgau – #Geschäftsführer und Fraktionssekretär der FDP St.Gallen. Er ersetzte Christoph Graf, der sich nach fünf Jahren Tätigkeit zurück in die Privatwirtschaft orientierte. Er bleibt der Partei allerdings milizmässig als Mitglied der Wahlkampfleitung für die Wahlen 2023 und 2024 erhalten. Am Parteitag der FDP Schweiz blickten wir gemeinsam auf den kommenden Wahlkampf. Präsident Thierry Burkart rief die rund 900 Freisinnigen auf, für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt zu kämpfen, um gemeinsam die Wahlen 2023 zu gewinnen. Dort trafen wir auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die wir alsdann an der Toggenburger Tagung in ihrem Heimatkanton begrüssen durften. Der Kantonsrat beschäftigte sich in der letzten Session des Jahres hauptsächlich mit zwei wegweisenden Geschäften. Er stimmte der Umwandlung des Darlehens von 8.4 Mio. Franken für die Olma Messen in Eigenkapital zu. Die Olma wird fortan als Aktiengesellschaft weitergeführt. Ausserdem kündigten die bürgerlichen Kräfte des Kantonsrats massiven Widerstand zum geplanten flächendeckenden Tempo-30-Regime in der Stadt St.Gallen an. Als Abschluss und Höhepunkt des Jahres 2022 nominierten die Delegierten Susanne Vincenz-Stauffacher einstimmig als Ständeratskandidatin. Viel Erfolg im Wahlkampf, Susanne! #SVSinStänderot