Die Partei befürwortet auch den Bau des neuen Staatsarchivs, sagt jedoch NEIN zur «Lex Netflix»
Die FDP des Kantons St.Gallen traf sich am 24. März 2022 zur Mitgliederversammlung im Kantonsratssaal. Die Partei fasste die Parolen zu den drei eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai 2022 ebenso wie zur kantonalen Abstimmung über den Bau des neuen Staatsarchivs. Einstimmig fielen die JA-Parolen zu Frontex und zum Bau des Staatsarchivs aus. Ebenfalls ohne Gegenstimme lehnten die Mitglieder die «Lex Netflix» ab. Das Referendum gegen diese Vorlage hatten die Jungfreisinnigen ergriffen. Die Partei sprach sich zudem mehrheitlich für das am Abend intensiv diskutierte Transplantationsgesetz aus. Der Mitgliederversammlung ging eine eindrückliche Führung durch das Staatsarchiv voraus.
Am Donnerstag, 24. März 2022, nahmen rund 80 Mitglieder der FDP des Kantons St.Gallen an der Mitgliederversammlung im Kantonsratssaal teil. Vorgängig fand eine Führung durch das Staatsarchiv statt. Die Mitarbeitenden um Staatsarchivar Stefan Gemperli ermöglichten den Freisinnigen einen vertieften Einblick in die Arbeit mit Archivalien und nutzten die Gelegenheit aufzuzeigen, wie wichtig eine Erneuerung der Infrastruktur ist.
Sicherheit ist nicht selbstverständlich
Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hielt der Kantonalpräsident und Kantonsrat Raphael Frei eine Grundsatzrede. Es ist dieser Krieg, der den Menschen wieder ins Bewusstsein ruft, dass Freiheit und Demokratie zerbrechlich sind und nötigenfalls auch militärisch verteidigt werden müssen. Zugleich ist es richtig, dass die Schweiz an ihrer verfassungsmässigen Neutralität festhält und sich nicht militärisch einmischt. Die Sanktionen gegen Russland sind indes kein Bruch mit der Schweizer Neutralität. Verletzungen des Völkerrechts kann die Schweiz aber nicht hinnehmen, da es eben dieses Völkerrecht ist, das unsere Neutralität garantiert. Dennoch ist es unerlässlich, dass die Schweiz in ihre eigene Sicherheit investiert, um die Bevölkerung und die Neutralität unseres Landes auch gegen allfällige militärische Angriffe verteidigen zu können. Der Ukrainekonflikt kommt als politischer Weckruf, der uns wieder bewusst macht, dass die Sicherheit der Schweiz nicht selbstverständlich und nicht gratis ist.
Keine Stimme für die «Lex Netflix»
Drei eidgenössische Abstimmungsvorlagen kommen am 15. Mai 2022 zur Abstimmung, so auch die Änderung vom 1. Oktober 2021 des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur, den meisten vermutlich besser bekannt unter der Bezeichnung «Lex Netflix». Mit dieser Gesetzesänderung sind grosse Streaming-Anbieter künftig verpflichtet, 4% ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes auch wieder in die Schweizer Film- und Serienproduktion zu investieren. Auf den Streaming-Plattformen müssen zudem mindestens 30% der angebotenen Filme und Serien europäischer Herkunft sein. Zahlreiche Jungparteien, unter der Führung der Jungfreisinnigen, fürchten eine staatliche Bevormundung des Konsumverhaltens. Darauf wies auch Joel Mäder, Kantonalpräsident der Jungfreisinnigen, in der Podiumsdiskussion ausdrücklich hin. Künftig würde auf den grossen Streaming-Plattformen nicht mehr das gezeigt, was die Konsumentinnen und Konsumenten wollen, sondern das, was der Staat ihnen vorgibt. Die Befürwortenden wurden von Nationalrat Thomas Brunner (GLP) vertreten. Moderiert wurde das Podium von Kantonsrat Thomas Toldo. Die Mitglieder verwarfen die Lex Netflix einstimmig mit 53 NEIN-Stimmen bei 7 Enthaltungen.
JA zu Frontex ist ein JA zu Sicherheit
Aufgrund des Drucks an den europäischen Aussengrenzen steht die Erhöhung der finanziellen Beteiligung der Schweiz an Frontex zur Abstimmung. Bei Frontex handelt es sich um ein wichtiges Instrument in der Grenzsicherheits- und Migrationspolitik. Eine Ablehnung würde zudem einen Ausschluss der Schweiz aus dem Schengen-Raum und das Ende der Personenfreizügigkeit bedeuten. Ein solcher Ausschluss hätte schwerwiegende Folgen für die Schweizer Wirtschaft und die innere Sicherheit. Die Leistungen, von welchen die Schweiz durch ihre Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten profitiert, müssten zusätzlich aus eigener Kasse finanziert werden. Dies würde schliesslich zu höheren Kosten für die Schweiz führen. Aus diesen Gründen befürworteten die Mitglieder den Bundesbeschluss im Anschluss an das Referat von Vizefraktionspräsident und Kantonsrat Dr. Walter Locher einstimmig mit 59 JA-Stimmen.
Ein JA zum Transplantationsgesetz rettet Leben
Bei der Änderung des Transplantationsgesetzes handelt es sich um einen Wechsel von einer erweiterten Zustimmungslösung zu einer erweiterten Widerspruchslösung. Es war die wahrscheinlich emotionalste Debatte des Abends. Der Auslöser zu dieser Gesetzesänderung besteht darin, dass grundsätzlich ein Mangel an Spenderorganen herrscht. Würden mehr Organe gespendet, könnten auch mehr Menschenleben gerettet werden. Durch diese Gesetzesänderung ist weiterhin jede und jeder in der Lage, frei darüber zu entscheiden, die eigenen Organe zu spenden oder dies abzulehnen. Es entsteht damit kein Automatismus. Diesen grundsätzlich liberalen Gedanken der Gesetzesänderung betonte auch Nationalrat Marcel Dobler in der Podiumsdiskussion. Da es sich um eine erweiterte Widerspruchslösung handelt, werden weiterhin auch die Angehörigen miteinbezogen und dürfen, falls erforderlich, über die Organentnahme entscheiden. Die Gegnerinnen und Gegner der Gesetzesänderung wurden von David Gysel vertreten. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Kantonsrätin Isabel Schorer. Mit 41 JA-Stimmen zu 6 NEIN-Stimmen bei 6 Enthaltungen stimmten die Freisinnigen für die Änderung des Transplantationsgesetzes.
Ja zum Bau des neuen Staatsarchivs des Kantons St.Gallen
Den Schlusspunkt machte Kantonsrat Thomas Scheitlin, der den Mitgliedern die Gründe für die Dringlichkeit eines Standortwechsels des Staatsarchivs erläuterte. Für den Erhalt des jetzigen sowie des künftigen Archivbestands ist es unerlässlich, bereits heute in einen neuen und geeigneteren Standort zu investieren. Der gewählte Standort am Stadtrand bietet gute Bedingungen für ein Staatsarchiv und ist bereits in Kantonsbesitz. Überzeugt von der Argumentation und der Wichtigkeit des Anliegens stimmten die FDP-Mitglieder einstimmig mit 53 JA-Stimmen für den Bau des neuen Staatsarchivs.