Fachausschuss Sicherheit und Justiz tagt auf dem Wolfensberg
Alt-Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer und Bundesrichter Matthias Kradolfer zu richterlichem Aktivismus, Brigadier Näf zu Cyberkrieg und Cyberkriminalität: Die zweitägige Sicherheits- und Justiztagung der FDP auf dem Wolfensberg bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein attraktives Programm sowie eine ausgezeichnete Möglichkeit zum persönlichen Austausch zwischen Politik und Justiz.
Der Fachausschuss Sicherheit und Justiz der FDP traf sich vergangene Woche zur zweitägigen Fachtagung auf dem Wolfensberg. Den rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – Richterinnen und Richter, Juristinnen und Juristen sowie interessierte Parteimitglieder – wurden hochkarätiger Inputreferate und Panels geboten.
Das digitale Schlachtfeld
Brigadier Markus Näf, Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland und Lehrbeauftragter für Informatikrecht und Datenschutz an der OST, eröffnete die Tagung mit einem Input zum Thema «Das digitale Schlachtfeld – Rechtsrahmen gegen Cyberkrieg und Cyberkriminalität». Dabei erläuterte er eindrücklich die Spannungsfelder im Cyberraum für die kantonale, nationale und internationale Sicherheitspolitik. In einem zweiten Referat fokussierte Dr. Walter Locher auf die Herausforderungen der st.gallischen Rechtspflege aus der Sicht des Kantonsrates. Locher, der seit 2003 für die FDP im Kantonsrat sitzt und von 2012 bis 2018 die Rechtspflegekommission präsidierte, konnte hierbei insbesondere auf die eigenen Erfahrungen aus der Praxis zurückgreifen.
Richterlicher Aktivismus – SP-Alt-Bundesgerichtspräsident zu Gast bei der FDP
Am Samstag durften sodann gleich drei Vertreter des höchsten Schweizer Gerichts als Gäste begrüsst werden: Alt-Bundesgerichtspräsident Prof. Dr. Ulrich Meyer (SP), der erst kürzlich mit einem kritischen Kommentar in der NZZ zum EGMR-Urteil viel Aufmerksamkeit auf sich zog, und Bundesrichter PD Dr. Matthias Kradolfer (FDP) diskutierten zum Thema «richterlicher Aktivismus». Moderiert wurde die Diskussion von Dr. Arthur Brunner (SVP), Vizepräsident des St.Galler Verwaltungsgerichts und nebenamtlicher Richter am Bundesgericht, der zudem in einem separaten Referat Gedankenanstösse für die anstehende Totalrevision des St.Galler Verwaltungsrechtspflegegesetzes geliefert hatte.
Wechsel nach 25 Jahren
Gleichzeitig mit der Sicherheits- und Justiztagung 2024 ging eine beeindruckende Ära zu Ende. Dr. Walter Locher, der dem Fachausschuss 25 Jahre als Präsident vorstand und die St.Galler Justiz als Rechtsanwalt, Kantonsrat, Präsident der Rechtspflegekommission und Mitglied der Anklagekammer massgeblich geprägt hatte, übergab sein Amt an seinen Nachfolger Kantonsrat Ruben Schuler. Die FDP dankt Walter Locher für sein wertvolles Engagement über die vergangenen drei Jahrzehnte und wünscht Ruben Schuler in seiner neuen Funktion bestes Gelingen. Die Sicherheits- und Justiztagung 2025 findet am 2. und 3. Mai 2025 statt.