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Muss der Staat alles machen? 10.02.2013

Muss der Staat alles machen? Die Überbindung von Aufgaben und Zuständigkeiten an den Staat (Bund und/oder Kantone) ist nie ohne finanzielle Auswirkungen (Ausgabensteigerung) und ohne weiter fortschreitende Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger resp. der Gemeinden zu haben.

Die zur Abstimmung kommende Änderung der Bundesverfassung unter dem Titel „Familienpolitik“ ist ein weiteres Beispiel dazu. Im Grundsatz hat niemand etwas dagegen, dass der Bund (und die Kantone) die Familien in der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung fördert. Dass er aber auch die Bundeskeule schwingen darf, wenn Gemeinden und Kantone ungenügende (wer definiert das?) familien- und schulergänzende Tagesstrukturen zur Verfügung stellen, ist ein weiteres Beispiel der fortschreitenden Zentralisierung in unserem Staat und dem Schaffen einer weiteren Staatsaufgabe.

Interessanterweise werden keinerlei Angaben dazu gemacht, wieviel das kosten darf oder muss. Die Stimmbürgerin und der Stimmbürger kaufen einmal mehr die Katze im Sack. Natürlich erfolgt später die Gesetzgebung zu dieser Verfassungsänderung. Dann können zwei Sachen passieren: nichts (alles bleibt ein toter Buchstabe und kostet dann auch nichts) oder es erfolgen Vorgaben mit Kostenfolgen. Wenn der Bund aber Vorgaben macht und diese nicht eingehalten werden, dann kann ein Anspruch auch eingeklagt werden. Gemeinden sähen sich dann plötzlich mit Forderungen konfrontiert, und dies mit Kostenfolge. Entweder schaffen sie dann die Plätze mit Tagesstrukturen selber oder kaufen sich solche hinzu.

Völlig ausgeblendet (einmal mehr) wird die Eigeninitiative. Es kann und darf nicht sein, dass dauernd Aufgaben mit weiteren finanziellen Folgen dem Staat überbunden werden. Die Eigeninitiative und Mitverantwortung werden völlig ausgeschaltet und die Anspruchshaltung an den Staat weiter erhöht.

In Waldkirch haben initiative Personen die Idee zur Schaffung eines Angebots einer Tagesstruktur an die Hand genommen und mit Unterstützung der Gemeinde (Bürgerversammlung) ein erfolgreiches Projekt ins Leben gerufen. Ein Idealbeispiel, wie es in einem föderalistischen Staat mit direkter Demokratie und engagierten Bürgerinnen und Bürgern sein sollte.

Ich lehne diese Änderung der Bundesverfassung ab. Das hat nichts damit zu tun, das man gegen die Familienunterstützung ist. Die finanziellen Folgen sind aber unabsehbar, den Gemeinden wird eine weitere Aufgabe mit Kostenfolge aufgezwungen, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden vor Tatsachen gestellt, auf die sie keinen Einfluss mehr nehmen können. Es gibt bessere und bedarfsgerechtere Wege für die Schaffung von familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen. Der Staat muss nicht alles tun. Wir können es uns sowieso nicht mehr leisten. Der Kanton St.Gallen kann ein Lied davon singen.

Thomas Ammann FDP Kantonsrat, Waldkirch, 10.02.2013

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Revision des Raumplanungsgesetzes RPG – eine völlige Missgeburt / 10.02.2013

Planwirtschaft, Zentralismus, Entmündigung (und Entwürdigung) der Kantone und Gemeinden, Eingriff in das Eigentum bis zur Enteignung, Zwangsabgaben mit unabsehbaren finanziellen Folgen für die Allgemeinheit, zu viele dehnbare Begriffe mit der Folge von Rechtsstreitigkeiten des Bürgers gegen den Staat, Aushebelung jeglicher demokratischer Prozesse, Einzonungsstopp für Jahre mit gravierenden Folgen für die Bauwirtschaft, massive Nachteile für die Landgemeinden. Das ist die kurze Zusammenfassung des Inhalts der vorgeschlagenen Revision unter dem Deckmantel des Stichworts „Zersiedlung“ der Schweiz.

Eine komplett unausgereifte Vorlage kommt einmal mehr aus Bern. Die Zersiedelung der Schweiz wurde zum politischen Thema und Grund der vorgeschlagenen Revision des RPG (im Sinne eines Gegenvorschlags), ausgelöst durch eine extreme Volksinitiative, die aus der Schweiz ein Museum machen möchte. Siedlungsentwicklung nach innen, kompakte Siedlungen, Begrenzung der Siedlungen sind die Schalmeientöne aus Bern und dieser Gesetzesrevision. Das tönt alles schön und gut und ist in der Stossrichtung auch nicht falsch. Nur benötigen die Gemeinden und Kantone für die Siedlungspolitik keinen Vogt aus Bund, sondern sollen in enger Konsultation und Abstimmung mit ihren Bürgerinnen und Bürgern den Weg festlegen, wie es in einer direkten Demokratie der gute Brauch ist. Und es fehlt auch nicht an guten Beispielen. Das soll sich nun ändern.

Der Bund mit seinen Landschutz- und Siedlungstheoretikern befiehlt den Kantonen, die Kantone mit ihren Raumplanungsspezialisten den Gemeinden und die Gemeinden zwangsweise den Bodenbesitzern. Demokratisch von oben nach unten! Man will die Bauzonen einschränken, und dies bei steigender Wohnbevölkerung und steigendem Wohnflächenbedarf und lügt, dass es kracht. Es gäbe keine Preissteigerung, weder beim Boden noch bei den Mieten. Wenn aber etwas (noch) in der Marktwirtschaft funktioniert, dann ist es die Regel von Angebot und Nachfrage. Die reichen Leute müssen sich keine Sorgen machen, aber der Normalverdiener schon. Die Mietpreise werden steigen, die Kosten des Eigentums steigen. Und dann hat das (weltfremde) Departement Leuthardt noch das Ziel, die Energiepreise und die Kosten der Mobilität zu erhöhen.

Wir brauchen keine Siedlungspolitik von Bürotischtätern. Wer eine weitere Bevormundung durch den Staat verhindern will, der muss dieser Missgeburt einer Gesetzesrevision mit einem Nein das Grab schaufeln. Nicht zu vergessen sind die unabsehbaren Kostenfolgen bei staatlichen Rückzonungsbefehlen. Der Steuerzahler wird dafür aufkommen müssen. Für die Landgemeinden wäre diese Gesetzesrevision gravierend, müssten sie doch auf eine weitere erspriessliche Entwicklung zugunsten der Agglomerationen und Städte verzichten.

Thomas Ammann FDP Kantonsrat, Waldkirch, 10.02.2013